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Lkw-Maut ist gestartet

"In Deutschland ist das weltweit modernste und innovativste Mautsystem
gestartet", teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel in Berlin mit. Seit 1. Januar
0 Uhr werde von allen Lkw über 12 t Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen
eine Maut erhoben. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent
pro Kilometer, differenziert nach Anzahl der Achsen und
Emissionsklassen (zwischen neun und 14 Cent).

Verkehrspolitisches Ziel sei ein gerechtere Anlastung der von schweren
Lkw verursachten Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau des
Autobahnnetzes, erklärte das Ministerium. Erstmals würden auch
ausländische Lkw, die etwa ein Drittel aller auf deutschen Autobahnen
verkehrenden Lkw ausmachten, an diesen Kosten beteiligt. Die Maut
diene konsequenterweise der Mobilisierung zusätzlicher Mittel für den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Von den drei Milliarden Euro
Gesamteinnahmen im Jahr würden nach Abzug der Kosten für den Betrieb
des Systems und die Kontrollen 2,4 Milliarden in den Ausbau von
Bundesfernstraßen (50 Prozent), Bundesschienenwegen (38 Prozent) und
Bundeswasserstraßen (12 Prozent) fließen. Insgesamt werde so auch die
Wettbewerbssituation der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene
und Wasserstraße gestärkt.

"Das erste Satelliten gestützte Mautsystem der Welt ist außerdem eine
Stärkung des Standorts Deutschland durch technologische Innovation",
betonte das BMVBW. Dies sei die Zukunftstechnologie bei Mautsystemen
und Deutschland hab sich nun einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet. Dies
eröffne auch neue Exportchancen. "Die Maut ist innovativ, ökologisch
und gerecht."

Das Ministerium erinnerte daran, dass es zur Mauteinbuchung drei
Möglichkeiten gibt. Eine vollautomatische mit Hilfe der On-Board-Unit
(OBU), das Internet sowie die Mautterminals. Zum Start seien bereits
deutlich über 300.000 Lkw mit OBUs ausgestattet, letztlich die
einfachste und praktischste Möglichkeit. Wer sich jedoch nicht
rechtzeitig um eine OBU gekümmert habe, dem biete das Internet
ebenfalls eine Möglichkeit, die Maut ohne Zwischenstopp zu entrichten.
Wer dennoch ein Mautterminal nutzen wolle, könne dort seine Fahrt
bereits drei Tage im Voraus buchen. Auch so könne unnötige Wartezeit
vermieden werden. Schließlich böten einige privatwirtschaftlich
betriebene CallCenter zusätzlich das Angebot, die Buchung telefonisch
zu erledigen. "Wer am Terminal wartet ist selber schuld", wurde
bekräftigt.

Dennoch würden die Terminalnutzer nicht allein gelassen. 5.200
Unterstützerinnen und Unterstützer seien an bestimmten
Verkehrsknotenpunkten im Einsatz, überall dort, wo mit erhöhtem
Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Sie würden helfen, die jeweilige
Einbuchungszeit zu verkürzen. Umfangreiches Informationsmaterial in
insgesamt 23 Sprachen werde zusätzlich bereits seit Wochen verteilt.
Das Betreiberkonsortium TollCollect, das Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) sowie das BMVBW hätten mit ihrem Starmanagement alles getan,
damit der Start so reibungslos wie möglich erfolgen könne.

"Von der ersten Minute an läuft auch das Kontrollsystem", stellte das
Ministerium klar. Das Kontrollsystem sei so ausgelegt, dass es keine
Strecke gebe, auf denen Mautpreller sicher vor Mautkontrollen sein
könnten. Dies geschehe durch automatisch Kontrollen an den
Kontrollbrücken, Standkontrollen und mobile Kontrollen durch das BAG
sowie durch Betriebsprüfungen bei Unternehmen. "Mautpreller haben
keine Chance" und bei Bußgeldern bis zu 20.000 Euro "lohnt sich
Mautprellen auch nicht".

Obwohl die Verteuerung des Güterverkehrs auf der Straße ein
erwünschter Effekt sei, seien Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen
und Verbraucher nicht gerechtfertigt. Die steigenden Transportkosten
müssten vor allem durch Effizienzsteigerung im Straßengütergewerbe
aufgefangen werden. 30 Prozent Leerfahrten seien ein Anachronismus der
sich mit der Maut immer weniger rechne. Zwar werde die Weitergabe der
erhöhten Transportkosten letztlich der Markt regeln, aber
Untersuchungen zeigten, dass selbst bei einer vollständigen Weitergabe
an die Verbraucher die Auswirkung auf das allgemeine Preisniveau unter
0,15 Prozent (bei Nahrungsmitteln sogar nur 0,09 Prozent) liegen
werde. Eine Größenordnung die den normalen Rundungseffekten zum Opfer
fallen müsste. Das Ministerium, Verbraucherschützer aber auch die
Verbraucherinnen und Verbraucher selbst würden schwarze Schafe, welche
die Maut zu ungerechtfertigten Preisaufschlägen nutzen, rasch
erkennen. Auch "Preistreiber haben keine Chance".


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Datum:05.01.2005
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:2411

 

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