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Europa will einheitliche Führerscheine

Die internationalen Motorradverbände betrachten die ersten Vorschläge des Ausschusses für Transport und Touristik des Europäischen Parlaments für die Neugestaltung des Europäischen Fahrerlaubnisrechts kritisch.

Im Herbst 2003 hatte die europäische Kommission den ersten Richtlinienentwurf für einheitliche und für alle Staaten der Europäischen Union verbindliche Fahrerlaubnisklassen und –modalitäten vorgelegt. Dieser Vorschlag liegt nahe bei der gemeinsamen Position der europäischen Industrie (ACEM - Association des Constructeurs Européens de Motocycles), der Endverbraucherverbände FEMA (Fédération of European Motocyclists Associations) und der FIM (Fédération Internationale de Motocyclisme). Ziel der Novellierung ist die weitere Harmonisierung des europäischen Rechts und die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Europas Strassen.

Nach den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im September 2004 hat der Ausschuss für Transport und Touristik unter der Federführung des Belgiers Mathieu Grosch mit der Entwicklung einer Parlamentsposition zum Kommissionsvorschlag begonnen. Am 19. Januar 2005 hat der Ausschuss erstmals über die Vorschläge abgestimmt. Nach Ansicht der Koalition aus Industrie und Endverbrauchern führen die geplanten Beschlüsse des Ausschusses zu einer weiteren Bürokratisierung und widersprechen dem europäischen Harmonisierungsgedanken, ohne auf die eigentlichen Ursachen von Verkehrsunfällen einzugehen.

Jaques Compagne, Hauptgeschäftsführer von ACEM, sagt hierzu: „Der Ausschuss für Transport begründet seine Beschlüsse mit Verbesserungen der Verkehrssicherheit. Die Koalition kann aber in den aktuellen Vorschlägen keine

Verbesserung der Verkehrssicherheit in Europa sehen. Der praktische Effekt dieser Beschlüsse wäre eine Verschlechterung des Zugangs zum motorisierten Zweirad und damit eine Behinderung der individuellen Mobilität insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten. Darüber hinaus würde die Umsetzung dieser Vorschläge dem gesamten Zweiradsektor Schaden zufügen. Mit nahezu 200.000 Arbeitsplätzen leistet er einen bedeutenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Existenz selbst von renommierten Zweiradherstellern könnte hierdurch gefährdet werden. Wir setzen uns für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein, aber dieser Vorschlag behandelt das Thema auf eine nicht zielführende Art und Weise.“

Der Ausschuss unterstützt zwar die Einführung der Klasse AM für Kleinkrafträder mit maximal 50cm² Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h in ganz Europa, wobei für diesen Führerschein mindestens eine theoretische Prüfung Pflicht werden soll. Allerdings soll der AM nun nicht mehr automatisch im Pkw-Führerschein enthalten sein soll, wenn eine praktische Prüfung wie z. B. in Deutschland gefordert ist. Die Motorradkoalition wehrt sich vehement gegen diese Perspektive.

Insbesondere spricht sich diese Koalition gegen die Einführung einer Flexibilität beim Einstiegsalter zum Zweirad aus. Hier soll es den Einzelstaaten vorbehalten bleiben, die Altersgrenze für die Führerscheinbewerber heraufzusetzen. Das Prinzip des Stufenführerscheins beim Motorrad mit den aufeinander aufbauenden Klassen A1, A2 und der offene Klasse A soll gleichzeitig beibehalten werden. Dementsprechend könnte das Einstiegsalter für alle Zweiradklassen gleichzeitig steigen.

Eine Aufstiegsprüfung von A2 zum offenen A sieht der Ausschuss nicht mehr vor. Die dreijährige Fahrpraxis und ein Aufbautraining sollen hier ausreichen. Gleiches

sehen die Abgeordneten für den Übergang vom A1 auf den A2-Führerschein vor, wobei hier 2 Jahre Fahrpraxis notwendig sind. Der Logig eines Stufenführerscheins folgend, sollen in Zukunft das Verhalten im Straßenverkehr und die Kenntnisse über Regeln und Technik nur noch einmal geprüft werden. Nach Bestehen des A1 wären die höheren Klassen A2 und A über Fahrpraxis und Aufbautraining zu erreichen. Alternativ ist der Direkteinstieg in die offene Klasse A mit 24 Jahren vorgesehen.

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