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Verkehrshaushalt 2008

Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand
ADAC: Bewilligte Mittel bleiben weit hinter Bedarf zurück

Der gestern vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Nachtragshaushalt 2008 für die Verkehrsinfrastruktur ist laut ADAC weiterhin deutlich zu niedrig angesetzt. Zwar wurden für die Straßen weitere 225 Millionen Euro bewilligt, doch mit nicht einmal fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen werden die nach Berechnungen des Clubs tatsächlich benötigten sieben Milliarden Euro bei weitem verfehlt: „Damit können die als vordringlich und volkswirtschaftlich hoch vorteilhaft im Bundesverkehrswegeplan eingestuften Straßenbauprojekte nicht umgesetzt werden“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. „Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand anstatt eine Infrastrukturpolitik mit Verstand und Augenmaß zu betreiben“, so Becker.

Der ADAC bemängelt, dass zahlreiche Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro bislang nicht in Angriff genommen werden, obwohl jeweils der Planfeststellungsbeschluss vorlag und die Vorhaben somit über Baureife verfügen. Beim Großteil dieser Bauprojekte wird der Baubeginn nicht mehr im Jahr 2007 erfolgen. Von dem Investitionsstau sind nach Angaben der Bundesregierung elf Bundesländer betroffen. Alleine in Baden-Württemberg fehlen für 27 Projekte über 900 Millionen Euro.

Gleichzeitig steigt laut ADAC die Beanspruchung der Straße durch den Verkehr kontinuierlich – die Vielzahl der Staus ist ein klares Indiz für die Kapazitätsprobleme. So werden die für das Jahr 2015 vorausgesagten Verkehrsmengen sowohl im Güter- als auch im Individualverkehr bereits vor 2010 erreicht. Allein 2006 und 2007 ist der Güterverkehr auf der Straße um insgesamt 15 Prozent gewachsen.

Zur Lösung der Dauerkrise bei der Straßenbaufinanzierung hat der ADAC vor zwei Jahren ein eigenes Konzept entwickelt und der Politik vorgestellt. Grundprinzip des Modells “Auto finanziert Straße“ ist, dass die Fernstraßen künftig nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern über eine Bundesfernstraßengesellschaft finanziert werden. Sie erhält die Einnahmen aus der Lkw - Maut sowie einen gesetzlich festgeschriebenen Teil der Mineralölsteuer, insgesamt sieben Milliarden Euro.






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Datum:19.11.2007
Quelle:ADAC e, V.
ID:4447

 

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