Tiefensee: Mehr Mittel für Straße und Schiene

- Kürzung der GA - Mittel abgewendet - Neuerungen bei der Stadtentwicklung
650 Millionen Euro zusätzlich im Verkehrsetat

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur von 650 Millionen Euro gebilligt. Davon stehen für Investitionen in die Straße 2008 und 2009 zusätzliche 300 Millionen Euro zur Verfügung. Um insbesondere Engpässe bei den Hinterlandanbindungen der deutschen Häfen zu beseitigen, hat das Parlament außerdem für 2008 und die Folgejahre weitere 250 Millionen Euro für die Schiene gebilligt. 100 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr zusätzlich für den generellen Ausbau des Schienennetzes und zur schnelleren Realisierung laufender Schienenprojekte bereit.


Tiefensee: "Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Verkehrs- und Haushaltsausschusses, die zur Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur beigetragen haben. Wir wissen, dass der Verkehr in den kommenden Jahren stark zunehmen wird. Mobilität und Logistik sind gerade für den Exportweltmeister Deutschland wichtige Faktoren für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, um auch in Zukunft als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Durch die zusätzlichen Mittel liegt der Gesamthaushalt des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nun bei 24,2 Milliarden Euro. Die Investitionen im Haushaltsentwurf 2008 sind gegenüber der alten Finanzplanung um 720 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Investitionsquote liegt somit bei knapp 54 Prozent."

Tiefensee wies heute außerdem auf zwei weitere wichtige Neuerungen des kommenden Haushalts hin:

"Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass die ´Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur`, kurz GA, auch im kommenden Jahr mit 644 Millionen Euro ausgestattet wird. Das ist nun gelungen. Die GA ist ein wesentlicher Baustein der Investitionsförderung in Ostdeutschland. Nach wie vor ist die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern deutlich geringer als in Westdeutschland. Die Förderung gewerblicher Investitionen schafft und sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Das Fördervolumen betrug von 2004 bis 2006 rund 5,3 Milliarden Euro. Damit wurden Investitionen im Umfang von 24,4 Milliarden Euro angestoßen. In der gewerblichen Wirtschaft konnten 76.900 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen und 183.393 Dauerarbeitsplätze gesichert werden. Die Fortschreibung der Mittel auf hohem Niveau ist ein gutes Signal für die neuen Länder. Ich danke allen, die mit mir dafür gekämpft haben. Die erfolgreiche Förderpolitik für die neuen Länder wird damit unvermindert fortgesetzt."

Neuerungen gibt es auch im Bereich der Stadtentwicklungspolitik: "Hier setzen wir im kommenden Jahr zwei neue Schwerpunkte," so Tiefensee. "Mit Ländern und Gemeinden schließen wir einen Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindergärten ab. Gleichberechtigt investieren Bund, Länder und Gemeinden hier je 200 Millionen Euro. Besondere Zielgruppen sind die Schulen und Kindergärten in den Gemeinden mit Haushaltsnotlage, die keine Kredite mehr aufnehmen dürfen und daher auf Zuschüsse angewiesen sind. Außerdem starten wir 2008 im Rahmen der Städtebauförderung ein neues Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. 40 Millionen Euro stehen zunächst dafür bereit. Die Städte sollen sich noch stärker auf ihre Innenstädte konzentrieren und vor allem die vorhandenen Stadt- und Ortsteilzentren weiter entwickeln. So kann die Flächeninanspruchnahme auf der ´grünen Wiese` reduziert und die Attraktivität der Stadt- und Ortsteilzentren erhöht werden."

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Datum:19.11.2007
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ID:4462

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