Stolpe: Bund unterstützt den verstärkten Einsatz von Public Private Partnership (PPP)

"Public Private Partnerschip etabliert sich auch in Deutschland",
sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am Donnerstag bei der
Britisch-Deutschen Konferenz zu Public Private Partneship (PPP) in der
Britischen Botschaft in Berlin. "Die Bundesregierung unterstützt durch
vielfältige Aktivitäten auch weiterhin diese positive Entwicklung und
den verstärkten Einsatz von PPP."

Durch die langfristige Kooperation mit einem privaten Anbieter seien
mit der Übertragung des Planens, Bauens, Betreibens, Finanzierens
sowie Verwertens an einen privaten Anbieter Effizienzgewinne bei der
Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zu erwarten. Hierdurch könne
der Bedarf an dringend notwendigen Infrastruktureinrichtungen bei
schwieriger Haushaltslage auch zukünftig gesichert werden. Der Bund
stelle sich somit über den verstärkten Einsatz von PPP seiner
Verantwortung, dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen
effizienter und kostengünstiger zu realisieren, so der Minister.

Bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg im Juni diesen Jahres hatte
die Bundesregierung ein starkes Bekenntnis für den verstärkten Einsatz
von PPP bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben abgegeben. Diesem Ziel
dient auch die im BMVBW eingesetzte PPP Task Force, die sich u.a. für
die Verbesserung der Rahmenbedingungen von PPP einsetzen soll.

Entsprechend der Aufgabenstellung ist die PPP Task Force zurzeit mit
dem Aufbau eines föderalen Kompetenznetzwerkes befasst. Ziel der
Zusammenarbeit mit den Kompetenzzentren der Länder ist u.a. die
Einigung über Standards bei der Erstellung von
Ausschreibungsunterlagen sowie bundeseinheitlichen Eckpunkten zum
Wirtschaftlichkeitsvergleich. Hierdurch können die heute noch hohen
Transaktionskosten, insbesondere für mittelständische Bieter, gesenkt
werden und der Wettbewerb bei der Vergabe der Partnerschaften unter
möglichst vielen Bietern gesichert werden. Eine erste gemeinsame
Sitzung der Bundes Task Force mit den Ansprechpartnern der 16
Bundesländer hat bereits stattgefunden.

Der Minister betonte aber auch, dass PPP keine Zauberformel für die
Überwindung einer schwierigen Haushaltslage sei. PPP sei und bleibe
nur eine unter mehreren Beschaffungsalternativen. Nicht jedes Vorhaben
sei PPP geeignet; ein gründlicher Eignungstest sei in jedem Einzelfall
unumgänglich. Wo der Haushalt eine konventionelle Finanzierung nicht
zulasse, könne auch durch PPP ein eigentlich unfinanzierbares Vorhaben
nicht gerettet werden.

Öffentlich Private Partnerschaften sind nicht nur auf den Hochbau
beschränkt. Auch im Verkehrs- und Schienenbereich werden neue Wege
beschritten. So wird auch in Deutschland die international bereits
übliche Projektfinanzierung von Betreibermodellen in zwei Varianten
intensiv vorbereitet. Neben dem sog. A-Modell, das den mehrstufigen
Autobahnausbau durch einen privater Betreiber vorsieht, sollen auch
vermehrt besondere Streckenabschnitte wie Brücken und Tunnel über ein
Betreibermodell verwirklicht werden. Dieses sog. F-Modell wurde
bereits bei der Errichtung der Warnowquerung in Rostock angewendet.
Ein weiteres Betreibermodell, der Herrentunnel in Lübeck wird Mitte
2005 fertig gestellt.

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Datum:03.12.2004
Quelle:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ID:2343

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