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2005: Steuer- und Bußgeldschraube dreht sich weiter
Verbaut wird schon ab 1. Februar 2005 die Möglichkeit, den Eintrag neuer Punkte in die Flensburg-Kartei durch taktische Einsprüche hinauszuzögern. Kommen neue Punkte hinzu, bevor die alten nach zwei beziehungsweise fünf Jahren gelöscht werden, so bleiben die alten bestehen, bis auch die neuen getilgt werden - das Punkte-Konto ist also entsprechend höher. Künftig sollen Verkehrsverstöße mit dem Tag eingetragen werden, an dem sie begangen wurden, taktische Einsprüche bringen keinen Vorteil mehr.
Transporter mit Zügel - für Skater mehr Platz
Im neuen Jahr stehen auch etliche Änderungen bei straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften an. So will das Bundesverkehrsministerium das vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat im Januar 2004 empfohlene Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen gegen das wachsende Unfallrisiko von Kleintransportern umsetzen. Für bestimmte als Pkw zugelassene Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, soll künftig wie für Lastwagen ein Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde (km/h) gelten. Der ACE fordert das Limit indes für alle Kleintransporter. Der Anteil von so genannten Sprintern über 3,5 t sei minimal. Nach Meinung des Clubs lassen sich aber mit der nur auf eine Fahrzeugkategorie begrenzte Maßnahme die Sicherheitsprobleme nicht beseitigen. Geplant ist ferner eine Präzisierung bereits bestehender Anforderungen etwa an den Sicherheitsabstand oder an die Ladungssicherung. Zudem soll häufiger kontrolliert und bei Verstößen kräftiger sanktioniert werden.
Inline-Skating wird auf verkehrsarmen Straßen erlaubt, für Radfahrer sollen die Regeln vereinfacht werden. Damit erhalten Planungs- und Straßenverkehrsbehörden bei der Anlage von Radverkehrsanlagen mehr Freiheiten. Hierzu gehört auch die vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen für gegenläufigen Fahrradverkehr.
Für nicht mit Gurten gesicherte Fahrer und Beifahrer von so genannten Trikes soll es eine Helmtragepflicht geben. Der ACE hält diesen Plan allerdings für ziemlich unausgegoren. Schließlich könne sich ein Fahrer auch angeschnallt Kopfverletzungen zufügen, wenn das Fahrzeug kippt oder sich überschlägt. Verkehrssicherheitsexperten kritisieren die neuartigen Fahrzeuge gerade wegen mangelnder Stabilität etwa bei Kurvenfahrten. Deshalb müsse eine generelle Helmtragepflicht erwogen werden, betont der ACE.
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